{"id":41,"date":"2022-10-17T10:14:32","date_gmt":"2022-10-17T08:14:32","guid":{"rendered":"https:\/\/bi-mut.de\/?p=41"},"modified":"2022-10-17T10:14:33","modified_gmt":"2022-10-17T08:14:33","slug":"pressemitteilung-27-10-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bi-mut.de\/?p=41","title":{"rendered":"Pressemitteilung (27.10.2015)"},"content":{"rendered":"\n

B\u00fcrgerinitiative M.U.T. zweifelt an der neutralen Bearbeitung des Genehmigungsantrages f\u00fcr die Deponie in Driftsethe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

8. September, 11.00 Uhr \u2013 Sandgrube der Fa. Freimuth in Driftsethe. Ortstermin: Angereist sind Freifrau von Mirbach \u2013 stellvertretende Leiterin des Gewerbeaufsichtsamtes L\u00fcneburg -, ihr Mitarbeiter Arne Tabatt sowie Ralf Gros vom NLWKN (Nieders\u00e4chsischer Landesbetrieb f\u00fcr Wasserwirtschaft, K\u00fcsten- und Naturschutz) \u2013 angek\u00fcndigt als Vogelexperte, tats\u00e4chlich aber von Beruf Landschafts-planer. Am Tor des geplanten Deponiegel\u00e4ndes treffen sie auf Mitglieder der beiden B\u00fcrgerinitiativen, des BUND, des Gemeinderates und auf den B\u00fcrgermeister der Gemeinde Hagen, Andreas Wittenberg.<\/p>\n\n\n\n

Dieses 2. Treffen fand auf Initiative des Gewerbeaufsichtsamtes statt \u2013 das Ziel blieb allerdings im Dunkeln. Nach Auskunft von Frau von Mirbach wollte man sich einfach mal austauschen und sich das geplante Deponiegel\u00e4nde noch einmal mit allen gemeinsam ansehen. Frau von Mirbach versicherte wiederholt, der Antrag der Fa. Freimuth auf Errichtung einer Deponie der Klasse I werde objektiv abgearbeitet. \u201eBei uns ist aber auch durch gezieltes Nachfragen an dieser Stelle der Eindruck entstanden, dass eine solche \u201eobjektive\u201c Bearbeitung gar nicht m\u00f6glich ist\u201c, sagt Gitta Brede vom Vorstand der BI – M.U.T.<\/p>\n\n\n\n

Das Land braucht Deponien \u2013 nach Aussage des gr\u00fcnen Umweltministers Stefan Wenzel vor allem f\u00fcr den kontaminierten Schutt aus den AKW, die in den kommenden Jahren zur\u00fcckgebaut werden sollen. Die Frage ist doch, ob bei diesem \u00f6ffentlichen Druck eine Genehmigungsbeh\u00f6rde \u00fcberhaupt unabh\u00e4ngig entscheiden kann? Sollte das nicht m\u00f6glich sein, dann wird es eng f\u00fcr die Naherholung am Wei\u00dfenberg. An juristisch fundierten Argumenten gegen die Deponie fehlt es n\u00e4mlich nicht: Neben dem rechtg\u00fcltigen Bebauungsplan der Gemeinde Hagen, der das Gebiet f\u00fcr eine naherholerische Nutzung vorsieht, gibt es Rechte von Anwohnern, die gewahrt werden m\u00fcssen und naturschutzrechtliche Belange. So leben z.B. auf dem geplanten Deponiegel\u00e4nde verschiedene bedrohte bzw. stark gef\u00e4hrdete Tierarten mit dem h\u00f6chsten Schutzstatus. Das Gewerbeaufsichtsamt hat davon Kenntnis und macht aber bei dem Ortstermin deutlich, dass auf dieses Artenvorkommen h\u00f6chstens durch erweiterte Kompensationsma\u00dfnahmen R\u00fccksicht genommen werden wird. \u201eDa fragt man sich doch, was der h\u00f6chste Schutzstatus in Deutschland noch wert ist\u201c, meint Gitta Brede.<\/p>\n\n\n\n

Dass das Gewerbeaufsichtsamt L\u00fcneburg der Gemeinde, den Umweltverb\u00e4nden, den B\u00fcrger-initiativen und den Anwohnern eine Sondierungsma\u00dfnahme ank\u00fcndigt, die die Fa. Freimuth f\u00fcr ihren Genehmigungsantrag durchf\u00fchren soll, erh\u00f6ht das Vertrauen hinsichtlich der Objektivit\u00e4t der Genehmigungsbeh\u00f6rde auch nicht. Arbeitet das Gewerbeaufsichtsamt mit Freimuth zusammen?<\/p>\n\n\n\n

Bei dieser Ma\u00dfnahme handelt es sich um Drucksondierungen zur Feststellung der Boden-beschaffenheit, f\u00fcr die mit Raupen in der Gr\u00f6\u00dfe eines LKW mehrere Schneisen in den bereits vorhandenen Waldbestand geschlagen werden sollen. Gegen diese Ma\u00dfnahme \u2013 die nach Aussage verschiedener Fachleute mit wesentlich weniger Aufwand und weniger Schaden f\u00fcr die Natur durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte \u2013 liefen die B\u00fcrgerinitiativen, der BUND und die Gemeinde Hagen Sturm.<\/p>\n\n\n\n

Es handle sich zum einen um einen Versto\u00df gegen den bestehenden Bebauungsplan der Gemeinde Hagen im Bremischen und zum anderen um einen \u201elegalisierten\u201c Vergr\u00e4mungsversuch gegen Uhus und andere bedrohte Tierarten, sagt Karla Mombeck vom Vorstand der B I- M.U.T. Au\u00dferdem drohe dem in der Grube vorhandenen Baumbestand, der bereits deklarierte Status als Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes abhanden zu kommen. \u201eSollen da vollendete Tatsachen geschaffen werden?\u201c, fragt sich nicht nur Bernd Ricker, Sprecher der BI \u201eDriftsethe gegen die Deponie\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der Eindruck einer Pro-Deponie-Haltung setzt sich in der Auseinandersetzung der B\u00fcrgerinitiativen, des BUND und der Gemeinde Hagen mit dem Landkreis Cuxhaven fort. Alle Beteiligten verlangten vom Landkreis als zust\u00e4ndige untere Naturschutzbeh\u00f6rde, die geplante Sondierungsma\u00dfnahme mit Raupenfahrzeugen zu untersagen und eine schonendere Untersuchung anzuordnen. Sieghard Haude und Werner Rusch vom Naturschutzamt des Landkreises finden den Eingriff nicht so schlimm (lt. Herrn Rusch geh\u00f6ren Schneisen auch zum Wald) und verweisen z.B. darauf, dass der Uhu ja im Winter nicht br\u00fctet und mal wegfliegen kann. Die in der Grube vorhandenen Biotope sind nach Auskunft von Herrn Rusch nicht mehr gesch\u00fctzt. Die aktuelle Karte des Landkreises \u00fcber Schutzgebiete zeigt das Gegenteil. Sollte den Biotopen allerdings der Schutzstatus tats\u00e4chlich abhanden gekommen sein, dann fragt man sich, wie es dazu kam und wer das veranlasst hat. \u201eDie Frage nach dem Warum k\u00f6nnten wir uns selber beantworten\u201c, meint Karla Mombeck.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWann wird im Genehmigungsverfahren endlich das zwingende verwaltungsrechtliche Gebot des mildesten Mittels angewandt?\u201c fragt sich Mombeck. Die Fachaufsichtsbeschwerde, die sie in dieser Angelegenheit an den Landesumweltminister geschickt hat, ist nach mehr als sechs Wochen immer noch nicht beantwortet. \u201eDas sieht ja so aus, als w\u00e4ren sich alle einig\u201c, meint Gitta Brede. \u201eUnsere Vorstellung von einem objektiven Genehmigungsverfahren sieht anders aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

– Gitta Brede, Karla Mombeck, 27.10.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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